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Gemeinsamew PM der Antidiskriminierungsstellen in Bayern

 

Bayerische Antidiskriminierungsstellen fordern landesweiten Diskriminierungsschutz!

Gemeinsame Pressemitteilung der Antidiskriminierungsstellen in Bayern

Große Notwendigkeit für ein Landesantidiskriminierungsgesetz und eine Landesantidiskriminierungsstelle in Bayern

Regensburg/Würzburg, 29. September 2020

Die fünf bestehenden Antidiskriminierungsstellen in Bayern fordern die demokratischen Fraktionen des Bayerischen Landtags und die Bayerische Staatsregierung auf, ein Landesantidiskriminierungsgesetz zu verabschieden und eine Landesantidiskriminierungsstelle zu schaffen.

In Regensburg fand das zweite Vernetzungstreffen der Antidiskriminierungsstellen aus München, Nürnberg, Erlangen, Regensburg und Würzburg statt. Das Treffen findet jährlich auf Initiative des MigraNet Projekts der Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten und Integrationsbeiräte Bayerns (AGABY) statt und setzt sich zum Ziel die wenigen in Bayern bestehenden Antidiskriminierungsstellen zu vernetzen. Das Treffen dient dabei als Austauschplattform für die unterschiedlichen Erfahrungen und Schwierigkeiten der Beratungsstellen, die Menschen beraten, die auf rassistische Weise oder aufgrund ihrer Herkunft, wegen ihrer Religion oder Weltanschauung, ihres Geschlechts, einer Behinderung, des Alters oder ihrer sexuellen Identität Diskriminierungen im Arbeitsleben und im Alltag erfahren.

Die Vertreter*innen berichten u. a. über die jährlich steigenden Beratungsanfragen. Sie bestätigen eine ähnliche Situation, wie es der diesjährige Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes beschreibt: Zunahme von Diskriminierung im Berufsleben, bei der Jobsuche und bei Alltagsgeschäften, wie der Wohnungssuche, beim Einkauf, in der Gastronomie oder bei Versicherungs- und Bankgeschäften.

Außerdem verzeichnen die Beratungsstellen viele Anfragen aus anderen Kommunen, die selbst keine Beratungsstellen betreiben.

Deshalb wünschen sich die fünf bayerischen Städte, die kommunale und unabhängige Antidiskriminierungsstellen eingerichtet haben, mehr Unterstützung auf Landesebene und fordern die bayerische Landesregierung auf, eine unabhängige Landesantidiskriminierungsstelle zu errichten, welche u. a. eine Koordinierungsrolle übernehmen soll.

Der Würzburger Oberbürgermeister Christian Schuchardt unterstützt die Forderung nach einer Landesantidiskriminierungsstelle: “Diskriminierung macht schließlich nicht an Stadt- oder Landkreisgrenzen halt. Mit einer derartigen Landesstelle des Freistaates hätten auch Bürgerinnen und Bürger eine Anlaufstelle, in deren Kommune es keine Einrichtung gibt. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, gegen Rassismus, Ausgrenzung und Diskriminierung einzutreten.”

Solche Landesantidiskriminierungsstellen gibt es bereits in Baden-Württemberg, Hessen, Schleswig-Holstein, Berlin und Rheinland-Pfalz.

Die anwesenden Vertreter*innen begrüßen den Erlass des neuen Landesantidiskriminierungsgesetzes des Bundeslands Berlin, das das erste seiner Art ist und, flankierend zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), landesspezifische Regelungen beinhaltet und Regelungslücken des AGG schließen kann. Alle Beratungsstellen sind sich einig und erklären: „Das Land Berlin geht mit gutem Beispiel voran und nimmt seine Verantwortung für die Bekämpfung von Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wahr.“

„Für die Bekämpfung von Rassismen und Diskriminierungen und den ernsthaften Schutz und die Unterstützung der von Rassismus und Diskriminierungen betroffenen Menschen, muss die bayerische Staatsregierung einen Beitrag leisten und dies kann nicht nur am Rednerpult geschehen.“ ergänzt Hamado Dipama, Vorstandsvorsitzender des Netzwerk Rassismus- und Diskriminierungsfreies Bayern.

Martin Becher, Geschäftsführer des Bayerischen Bündnisses für Toleranz, Demokratie und Menschenwürde, der als Gast an dem Treffen teilgenommen hat, ergänzt abschließend: „Die bestehenden kommunalen Beratungsstellen leisten einen wichtigen Beitrag für die Wahrung der Demokratie und der Menschenrechte und verdienen jedwede Unterstützung. Es ist wichtig, dass weitere Stellen hinzukommen und eine landesweite Verankerung der Antidiskriminierungsarbeit erfolgt.“

Bürgerschaftliche und unabhängige Strukturen, wie in Würzburg verwirklichen einen starken Diskriminierungsschutz und leisten einen wichtigen Beitrag für unsere Demokratie“, ist sich Harald Ebert, der Sprecher des Würzburger Ombudsrates sicher.

Mehr Infos beim Würzburger Ombudsrat, der unabhängigen Antidiskriminierungsstelle für Würzburg.

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