Gemeinsamer Brief zum Demokratiefördergesetz

Am 25.11. kommt der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus zu seiner dritten und voraussichtlich letzten Sitzung zusammen. Eingerichtet nach dem rassistischen Anschlag in Hanau, hörte der Kabinettsausschuss unter dem Vorsitz der Bundeskanzlerin zuletzt im September Stellungnahmen von Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Zentrale Forderungen waren hier die strategische Einbettung aller Maßnahmen in eine Bundeskonzeption, die Streichung des Rassebegriffs aus dem Grundgesetz, ein garantierter Einbezug der Zivilgesellschaft über neue Gremien wie einen Partizipationsrat, Mittel für die Rassismus- und Rechtsextremismusforschung sowie eine nachhaltige Stärkung zivilgesellschaftlichen Engagements, gerade von Migrantenorganisationen.

 

In der abschließenden Sitzung des Kabinettsausschusses soll nun ein neues Maßnahmenpaket verabschiedet werden. Nach Medienberichten steht hier unter anderem die „bessere Finanzierung“ zivilgesellschaftlicher Initiativen im Bereich auf der Agenda. Das ist für sich zunächst leider noch kein Hinweis darauf, ob nun endlich das lange diskutierte „Demokratiefördergesetz“ (besser eigentlich: ein Gesetz zur Förderung demokratischer Kultur) kommt und die Projekte und Träger dauerhaft und auf Gesetzesgrundlage absichert – oder ob lediglich eine kurzfristige Mittelerhöhung angekündigt wird, die schon mit dem nächsten Haushalt wieder kassiert werden könnte.

 

Um vor der abschließenden Sitzung noch einmal deutlich für ein Demokratiefördergesetz zu werben, haben wir uns gemeinsam mit 60 Organisationen an die Bundeskanzlerin und die Mitglieder des Kabinettsausschusses, darunter Vizekanzler Scholz und Innenminister Seehofer, gewandt. Unseren Brief veröffentlichen wir an dieser Stelle in der Hoffnung, dass die Bundesregierung denjenigen Träger und Projekten die Existenzsorgen nimmt, die sich auch nach dem Ende des Kabinettsausschusses gegen Rechtsextremismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und für eine demokratische, offene Gesellschaft einsetzen werden.