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Journalist*innen als Störfaktor?!

 B.U.D., die Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Bayern beanstandet Einschüchterungen, Drohungen und Angriffe auf Journalist*innen während Versammlungen gegen die Corona-Maßnahmen -

Die Bayerische Staatsregierung redet sie klein.  

 

Was war geschehen?

In den vergangenen Monaten waren immer wieder öffentlich Anfeindungen und Behinderungen journalistischer Berichterstattung bei Versammlungen gegen die Corona-Maßnahmen in mehreren bayerischen Städten und Gemeinden bekannt geworden. So auch am 12. Juli 2020 in Weiden, während der die Journalistin Beate Luber von Versammlungsteilnehmer*innen bedrängt und an der Ausübung ihrer journalistischen Arbeit beeinträchtigt wurde. B.U.D. berät und unterstützt Beate Luber als Betroffene rechter Gewalt.

 

Die Reaktion der Bayerischen Staatsregierung

Am 23. November beantwortet die Bayerische Staatsregierung die schriftliche Anfrage mehrerer Abgeordneter des Bayerischen Landtags, ob die Pressefreiheit im Freistaat gefährdet sei, wenn Journalist*innen auf sogenannten Hygienedemonstrationen an der Ausübung ihres Berufs durch Versammlungsteilnehmer*innen gehindert würden und ob die Polizeibeamt*innen das Recht auf freie Berichterstattung der Journalist*innen gewährleisteten.

Die Bayerische Staatsregierung sieht weder die Pressefreiheit noch die körperliche Unversehrtheit von Journalist*innen gefährdet. Mehrere öffentlich gewordene Anfeindungen und Behinderungen journalistischer Berichterstattung tauchen in der Aufzählung der ihr bekannten Vorfälle gar nicht auf. Das bedrohliche Verhalten der Versammlungsteilnehmer*innen, die oftmals dem rechten Spektrum zu zuordnen sind, wird in der Antwort der Staatsregierung heruntergespielt. Polizeiliches Fehlverhalten gegenüber Journalist*innen während der Versammlungen nimmt die Staatsregierung als solches nicht wahr: Die zahlreichen Vorfälle von Angriffen auf Journalist*innen reichen von Beleidigungen über Bedrohungen bis hin zu handfesten Auseinandersetzungen. Die Aufgabe der Polizei hätte es sein müssen, die Grundrechte der Pressefreiheit und der körperlichen Unversehrtheit der Journalist*innen zu schützen, stattdessen berichten diese davon, dass die Polizei an der Behinderung ihrer Arbeit beteiligt gewesen war.

 

Nach dieser in jeder Hinsicht enttäuschenden Antwort der Staatsregierung fordert B.U.D. die juristische und politische Aufarbeitung der Angriffe auf die Journalistin Luber und eine rückhaltlose Aufklärung des Verhaltens der Polizeibeamt*innen.

Die Bayerische Staatsregierung muss die Gefährdung der demokratischen Grundordnung anerkennen, die von den Versammlungen gegen die Corona-Maßnahmen ausgehen, und sie muss die uneingeschränkte freie Berichterstattung vorbehaltlos schützen.

 

 

Für Nachfragen stehen wir Ihnen gerne unter info@bud-bayern.de oder 0151 - 21653187 zur Verfügung.