Polizei schützt Pressefreiheit in Weiden nicht

Pressetext Oberpfälzer Bündnis für Toleranz und Menschenrecht Weiden-Neustadt

Polizei schützt Pressefreiheit in Weiden nicht:
OBTM widerspricht Antwort des Innenministeriums zu Angriffen auf Journalistin bei Anti-Corona-Demo in Weiden

Weiden 13.12.2020

Die Landtagsanfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, bezüglich der Angriffe gegen eine Journalistin in Weiden, am 12. Juli 2020, beantwortete das bayerische Innenministerium. Diese Ausführungen sind Anlass für das "Oberpfälzer Bündnis für Toleranz und Menschenrechte" (OBTM), sich in einer Gegendarstellung dazu zu äußern.

Aufgrund der Berichte von vier Mitgliedern des Bündnisses, welche an besagtem Sonntagnachmittag in Weiden als Demobeobachter*innen vor Ort waren, lässt OBTM Weiden/Neustadt die Antwort des Staatsministeriumsnicht unwidersprochen stehen.  Die OBTM-Mitglieder selbst waren massiv angegangen worden und beobachteten auch die Angriffe auf die Journalistin Beate Luber. Die auf der Demo gemachten Beobachtungen zeigen deutliche Widersprüche zu den Darstellungen des Innenministeriums auf.

OBTM fasst die Beobachtungen und Erlebnisse der Demobeobachter*innen zusammen:
Sie wurden auf der Kundgebung der Coronagegner, welche am 12. Juli unmittelbar vor der Max-Reger-Halle stattfand, von Anfang an beschimpft und körperlich bedrängt, ein Minderjähriger wurde homophob beleidigt und von Demoteilnehmer*innen verfolgt. Die Stimmung war sehr aggressiv und feindselig gegenüber Maskenträger*innen. Die OBTM-Mitglieder wurden auch Zeug*innen, als Beate Luber von Demoteilnehmer*innen angefeindet und bedrängt wurde. Sie stimmen überein, dass die Journalistin die meiste Zeit am Rande der Veranstaltung stand, Redebeiträge und das Demonstrationsgeschehen filmte und sich sonst passiv verhielt. Aufgrund dieser Beobachtungen kann von einer Störung in keinster Weise die Rede sein.

Zudem hatte die Polizei anfangs keinen Einblick in das Demonstrationsgeschehen, weil sie sich in weitem Abstand aufhielt. Die OBTM-Mitglieder waren auch Zeug*innen, als die Polizeibeamt*innen Beate Luber aufforderten, Filmaufnahmen herzuzeigen und sie ermahnten, keine Portraitsfotos zu machen – dies geschah aufgrund eines aus der Luft gegriffenen Vorwurfs, der von Demoteilnehmer*innen ohne Grundlage, ohne Beleg wiederholt vorgebracht wurde.

Das Bündnis folgert, die Schilderungen stehen in massivem Gegensatz zu den Darstellungen des Innenministeriums und resümiert:
Der Bericht des Innenministeriums stellt Beate Luber, in Ausübung ihres presserechtlich geschützten Jobs als Journalistin tätig, als Störenfried hin, ohne Belege dafür vorzuweisen. Es sieht diese Art der Aufklärung der Angriffe gegen Beate Luber als einen falsche und gefährliche Antwort, Anfeindungen gegen die Pressefreiheit zu begegnen. OBTM Weiden/Neustadt kann die Sache nicht auf sich beruhen lassen und wird sich an den bayr. Landtag wenden, damit die Vorgänge um die Demonstration vom 12.Juli in Weiden aufgeklärt werden. Polizei und Demoteilnehmer *innen dürfen Journalist*innen nicht behindern, nicht in Weiden, nicht in der Oberpfalz, nirgendwo.

Grünen-Fraktionsvorsitzende MdL Katharina Schulze hatte bereits in einem Bericht von Oberpfalzmedien auf Diskrepanzen in der Antwort des Innenministeriums, bezogen auf den Vorfall in Weiden hingewiesen. „Vertreter*innen der inoffiziellen vierten Gewalt im Staat dürfen nicht für beifallsheischende Inszenierungen missbraucht werden“, kritisierte sie (Onetz.de, 1.12.2020). Dieser Kritik schließt sich das OBTM an.

Das "Oberpfälzer Bündnis für Toleranz und Menschenrechte Weiden-Neustadt " schließt sich auch der Forderung der Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt (BUD Bayern) an: Wir fordern die juristische und politische Aufarbeitung der Angriffe auf die Journalistin Luber und eine rückhaltlose Aufklärung des Verhaltens der Polizeibeamt*innen.

Pressestelle "Oberpfälzer Bündnis für Toleranz und Menschenrechte Weiden-Neustadt"

Oberpfälzer Bündnis für Toleranz und Menschenrechte Weiden/Neustadt

Wir sind das Oberpfälzer Bündnis für Toleranz und Menschenrechte Weiden/Neustadt und setzen uns für eine offene und solidarische Gesellschaft ein.
Wir sind ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus Privatpersonen, Parteien, Gewerkschaften, Initiativen und Vereinen aus Weiden, Neustadt und Umgebung.


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